82 Landtagsabgeordnete unterzeichnen Sonntagskontrakt
Fast die Hälfte des Maximilianeums bekennt sich zu Forderungen der Sonntagsallianz - nun müssen Taten folgen
 

Um den Schutz der Sonn- und Feiertage und den Ladenschluss im Freistaat zu erhalten sind klare politische Zusagen und Maßnahmen notwendig. Die bayerische Allianz für den freien Sonntag rief deshalb die Mitglieder des 17. Bayerischen Landtags auf, mit ihr den „Sonntagskontrakt“ abzuschließen. 82 bayerische Landtagsabgeordnete haben diesen Kontrakt unterzeichnet, je 34 von CSU und SPD und je sieben von den Freien Wählern und Grünen. Seit der Erstveröffentlichung von 66 Unterzeichnern im Februar 2014 sind 14 MdL hinzugekommen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner geben ein kraftvolles, fraktionsübergreifendes Votum für den Sonntagschutz und den Ladenschluss im Freistaat. Im Einzelnen erklären sie für drei politischen Ziele einzutreten:

• die Beibehaltung des gesetzlichen Ladenschlusses bis maximal 20 Uhr,
• eine konsequente Eindämmung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage,
• eine kritische, branchenübergreifende Überprüfung der Genehmigungspraxis der Sonn- und Feiertagsarbeit

Jetzt kommt es darauf an, das Votum in politische Taten zu übersetzen. Notwendig wäre es insbesondere, das verbreitete Problem regelwidriger Sonntagsöffnungen im Handel in den Griff zu bekommen. Auch eine Überprüfung der Genehmigungen von Sonntagsarbeit in anderen Branchen steht noch aus.

Die Broschüre „Sonntagskontrakt für Bayern“ steht hier zum Download bereit.
Die gedruckte Broschüre kann online bestellt werden unter:

www.kda-bayern.de/mitnehmen/publikationen/
(Hrsg.: Sonntagsallianz Bayern, 28 Seiten, 2014, 2. Auflage, Preis: 1,- Euro/Stück zzgl. Porto).

Die 82 Kontraktunterzeichner/innen sind:

Klaus Adelt, SPD
Hubert Aiwanger, FW
Inge Aures, SPD
Dr. Otmar Bernhard, CSU
Susann Biedefeld, SPD
Reinhold Bocklet, CSU
Robert Brannekämper, CSU
Gudrun Brendel-Fischer, CSU
Michael Brückner, CSU
Florian von Brunn, SPD
Petra Dettenhöfer, CSU
Alex Dorow, CSU
Norbert Dünkel, CSU
Dr. Ute Eiling-Hütig, CSU
Martina Fehlner, SPD
Günther Felbinger, FW
Alexander Flierl, CSU
Dr. Linus Förster, SPD
Albert Füracker, CSU
Thomas Gehring, Grüne
Max Gibis, CSU
Dr. Thomas Goppel, CSU
Harald Güller, SPD
Volkmar Halbleib, SPD
Joachim Hanisch, FW
Dr. Florian Herrmann, CSU
Alexandra Hiersemann, SPD
Erwin Huber, CSU
Dr. Martin Huber, CSU
Dr. Otto Hünnerkopf, CSU
Hermann Imhof, CSU
Christine Kamm, Grüne
Annette Karl, SPD
Dr. Herbert Kränzlein, SPD
Anton Kreitmair, CSU
Manfred Ländner, CSU
Ulrich Leiner, Grüne
Andreas Lorenz, CSU
Andreas Lotte, SPD
Dr. Christian Magerl, Grüne
Ruth Müller, SPD
Ulrike Müller, FW
Thomas Mütze, Grüne
Alexander Muthmann, FW
Martin Neumeyer, CSU
Verena Osgyan, Grüne
Kathi Petersen, SPD
Hans-Ulrich Pfaffmann, SPD
Dr. Christoph Rabenstein, SPD
Doris Rauscher, SPD
Markus Rinderspacher, SPD
Hans Ritt, CSU
Florian Ritter, SPD
Bernhard Roos, SPD
Ulrike Scharf, CSU
Harry Scheuenstuhl, SPD
Franz Schindler, SPD
Helga Schmitt-Bussinger, SPD
Tanja Schorer-Dremel, CSU
Stefan Schuster, SPD
Bernhard Seidenath, CSU
Reserl Sem, CSU
Bernd Sibler, CSU
Kathrin Sonnenholzner, SPD
Diana Stachowitz, SPD
Rosi Steinberger, Grüne
Florian Streibl, FW
Reinhold Strobl, SPD
Dr. Simone Strohmayr, SPD
Arif Tasdelen, SPD
Peter Tomaschko, CSU
Joachim Unterländer, CSU
Steffen Vogel, CSU
Ernst Weidenbusch, CSU
Angelika Weikert, SPD
Dr. Paul Wengert, SPD
Johanna Werner-Muggendorfer, SPD
Peter Winter, CSU
Herbert Woerlein, SPD
Isabell Zacharias, SPD
Josef Zellmeier, CSU
Benno Zierer, FW

Jeder Vierte hat kein freies Wochenende

 Mittelbayerische Zeitung 09.05.2014

Immer mehr Deutsche müssen arbeiten, wenn andere ausschlafen – und sonntags Dienst schieben. Vor allem im Handel nimmt der Einsatz an diesen Tagen zu.

Als Arbeitnehmer ist er davon oft nicht begeistert,
als Kunde hingegen fordert er es immer mehr –
Öffnungszeiten und Dienstleistungen am Sonntag. Foto: dpa

Berlin. Ob als Krankenschwester, Koch, Pfarrer oder Verkäufer – mehr als jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet mittlerweile gelegentlich, regelmäßig oder sogar ständig an Sonn- und Feiertagen. 2012 betrug ihr Anteil an allen Erwerbstätigen 28,6 Prozent, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. 1995 hatte die Quote noch 21,4 Prozent betragen.
11,5 Millionen Erwerbstätige mussten 2012 an Tagen zum Dienst, an denen sich der Großteil der Bevölkerung ausruhen konnte. Besonders stark nahm die Sonn- und Feiertagsarbeit im Handel zu: 1995 waren dem Statistischen Bundesamt zufolge 576 000 Beschäftigte in der Branche betroffen, 2012 waren es 973 000 – ein Anstieg um 69 Prozent.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, beklagte diese „Ausuferung“ sowie einen „Wildwuchs“ bei verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen. Stattdessen müssten diese Tage als Erholungstage geschützt werden. So stehe es auch im Grundgesetz. Die Bundesregierung lege bei diesem Thema „die Hände in den Schoß“, kritisierte sie und forderte einen „Sonntagsschutzbericht“.
Thorben Albrecht, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, erklärte, die Bundesregierung sehe derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigten, dass Sonn- und Feiertagsarbeit trotz einer tendenziellen Zunahme „nach wie vor eine Ausnahme ist“. Rund drei Viertel aller abhängig Beschäftigten in Deutschland würden nie an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Das Statistische Bundesamt zähle auch Selbstständige und Freiberufler mit, die erfahrungsgemäß häufiger als abhängig Beschäftigte am Wochenende arbeiteten. Ein „Sonntagsschutzbericht“ sei nicht erforderlich, der Aufwand dafür viel höher als ein möglicher zusätzlicher Erkenntnisgewinn.
Der Arbeitszeitexperte Werner Eichhorst vom Bonner Forschungsinstitut Zukunft der Arbeit (IZA) sprach gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ von einem Trend zu einer „24-Stunden-Gesellschaft“, der von den Verbrauchern vorangetrieben werde. „Sie erwarten das, allein wenn man nur an den Bereich Versandhandel und Logistik denkt, wo es um schnelle Lieferzeiten geht.“ Es sei schwer, sich diesem Trend entgegenzustellen, „denn jeder Arbeitnehmer ist zugleich auch Kunde“. Zudem seien flexible Arbeitszeiten im Interesse vieler Beschäftigter, weil sie das Familienleben erleichterten.



Das Thema Samstagsarbeit sorgt derzeit bei den Tarifverhandlungen für das Bankgewerbe für Streit. Die Arbeitgeber wollen für die Finanzinstitute mehr Flexibilität und bessere Geschäftschancen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist die Forderung als indiskutabel zurück. (afp)