Montag, 30. Juli 2018

Allgäuer Sonntagsschützer treffen Landtagskandidaten

Die regionale Allianz für den freien Sonntag im Allgäu traf sich am 26. Juli 2018 in der Geschäftsstelle der Verdi Bezirk Allgäu mit den Stimmkreisbewerbern verschiedener Parteien zur bayerischen Landtagswahl, um über die Themen Sonntagsschutz und Ladenschluss ins Gespräch zu kommen. Bei den zentralen Anliegen der Sonntagsallianz, dem Schutz des arbeitsfreien Sonntags und dem Erhalt des Ladenschlusses in Bayern, gab es eine große Übereinsstimmung zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten und den Vertetern der Allianz. In manchen Detailfragen wurde rege diskutiert.
Die Vertreter der Allianz berichteten über die Erfolge des Sonntagsschutzes bei zahlreichen Gerichtsverfahren, bei denen Sonntagsöffnungen als rechtswidrig untersagt wurden. Mit Sorge beobachtet die Sonntagsallianz für das Allgäu, dass trotz der klaren rechtlichen Lage zahlreiche Kommunen Verordnungen erlassen, die den Kriterien für Ladenöffnungen an Sonntagen nicht entsprechen. Als Beispiel wurden Oberstdorf, Immenstadt und Bad Hindelang genannt. Die Sonntagsallianz prüft die Verordnungen und gibt ihre Einwände an die Kommunen weiter. Wird dann nicht oder nur unzureichend reagiert, wird der Weg der Rechtsaufsicht beschritten. Für Oberstdorf hat die Regierung von Schwaben vor Kurzem einen verkaufsoffenen Sonntag als rechtswidrig beanstandet. Mit den Stimmkreisbewerbern wurde diskutiert, auf welchem Weg man hier das Beste für den Sonntagsschutz erreichen kann. Bewusstseinsbildung für den Sonntag, Information über die rechtliche Situation an Stadt- und Gemeinderäte und Nachhaken bei kommunalen Behörden waren dabei wichtige Stichpunkte.
Die bayerischen Regelungen zum Ladenschluss, die das Schließen der Geschäfte um spätestens 20 Uhr vorsehen, sind in Deutschland mittlerweile einzigartig. Alle anderen Bundesländer ermöglichen längere Öffnungszeiten. Liberalisierung von Öffnungszeiten sind aber nach Ansicht der Sonntagsallianz Interessenspolitik für die großen Player im Einzelhandel und verdrängen kleine Geschäfte, die sich lange Öffnungen nicht leisten können. Die anwesenden Landtagskandidaten stimmten dieser Analyse zu und bezogen klar Position für den Erhalt der aktuellen Regelung.
Alle Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen, der SPD und von den Freien Wählern bekamen zum Abschluss das Büchlein "Lieber Sonntag ..." mit 52 Geschichten und Texten zum Sonntag. Die eingeladenen Vertreter der CSU mussten aus terminlichen Gründen absagen, evtl. wird es nach der Sommerpause einen Ersatztermin geben.
Für die Sonntagsallianz Allgäu geht von den Gesprächen die Botschaft aus: Der arbeitsfreie Sonntag ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Sonntagsschutz dient der Gesellschaft und jedem einzelnen Menschen. Sonntagsschutz und Ladenschluss in Bayern sind Grundpfeiler einer humanen Arbeitswelt.

V.l.n.r.: Christian Dorn (Betriebsseelsorge), Heinrich Minst (Verdi), Dr. Günter Räder (Grüne),
Manuela Karn (Verdi), Erna-Kathrein Groll (Grüne), Ewald Lorenz-Haggenmüller (Betriebsseelsorge),
Ulrich Gottwald (kda), Wolfgang Seidler (KAB)

V.l.n.r.: Christian Dorn (Betriebsseelsorge), Michael Maffenbeier (SPD), Heinrich Minst (Verdi), David Yeow (SPD),
Ilona Deckwerth MdL (SPD), Markus Kubatschka (SPD), Manuela Karn (Verdi), Ulrich Gottwald (kda),
Ewald Lorenz-Haggenmüller (Betriebsseelsorge), Dr. Paul Wengert MdL (SPD), Wolfgang Seidler (KAB)

V.l.n.r.: Heinrich Minst (Verdi), Michael Moser (Freie Wähler), Manuela Karn (Verdi),
Christian Dorn (Betriebsseelsorge), Ulrich Gottwald (kda), Bernhard Pohl MdL (Freie Wähler),
Wolfgang Seidler (KAB)