Spitzengrüne möchten Ladenöffnungszeiten an Werktagen ausweiten

Augsburger Sonntagsallianz trifft Spitzenduo der Grünen:
„Wir brauchen einen Tag der Ruhe in der Woche“

Auch mit Katharina Schulze und Ludwig Hartmann haben die Vertreterinnen und Vertreter der Augsburger Sonntagsallianz im Landtagswahlkampf gesprochen. Dabei wurde schnell deutlich, dass das Spitzenpersonal der Grünen an einem arbeitsfreien Sonntag festhalten möchte. Diskussionsbedarf sehen die beiden allerdings bei den Ladenöffnungszeiten an den Werktagen.  Die Engagierten der Sonntagsallianz argumentierten gegen diese Position.

Peter Ziegler eröffnete das Gespräch mit der Bemerkung, ohne den größten Erfolg der Augsburger Allianz – die Klage gegen den verkaufsoffenen Sonntag am Turamichele-Sonntag –hätte die zurückliegende Veranstaltung der beiden sicher deutlich weniger Publikum bekommen. Er ging auf die vorangegangenen Gespräche mit anderen Parteienvertretern ein und wies dabei etwa auf die Offenheit der Freien Wähler gegenüber der Abschaffung des Anlassbezugs hin. Da dränge sich die Frage auf, wie die Grünen dies sehen.

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann betonten unisono, dass sie strikte Verfechter eines verkaufsfreien Sonntags seien.  Für sie gebe es da überhaupt keinen Diskussionsbedarf. Ein wenig kontroverser dagegen sähen sie die Frage nach der Öffnung an den Werktagen. Schulze betonte, die neuen Arbeitszeiten würden es immer weniger Menschen ermöglichen, Lebensmittel zu den üblichen Öffnungszeiten einzukaufen. Hartmann ergänzte, in Großstädten sei es nicht mehr bezahlbar, einen Vorratsraum vorzuhalten. Daher müsse häufiger eingekauft werden – zu atypischen Zeiten.

Silke Klos-Pöllinger betonte, dass sie nicht erkennen könne, dass Ladenöffnungszeiten von zumindest zwölf Stunden täglich nicht ausreichen sollten. Gerade wenn – wie von beiden formuliert – an den Arbeitszeiten festgehalten werden solle, hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genügend Zeit, um Dinge des täglichen Bedarfs zu den üblichen Öffnungszeiten zu bekommen. Dieser Argumentation könne sie nur sehr eingeschränkt folgen.

Auch Hans Gilg machte deutlich, dass er als Betriebsseelsorger weniger die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern vielmehr die Beschäftigten im Einzelhandel im Blick habe. Wenn diese deutlich längere Öffnungszeiten abdecken müssten, hätte das auch Auswirkungen auf andere Bereiche – wie etwa Kindertagesstätten, den öffentlichen Nahverkehr und vieles weitere. Insgesamt sehe er die Gefahr einer Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft heraufziehen. 

Ziegler betonte versöhnend, dass auch die Vertreter der Sonntagsallianz einer Analyse der Besuchsfrequenzen im Einzelhandel offen gegenüber stünden. Sollte sich zeigen, dass sich die Einkaufszeiten wirklich verändert hätten– wovon die Engagierten in der Sonntagsallianz nicht ausgehen -, sei dies eine gute Grundlage für weitere Gespräche.

V.l.n.r.: Ludwig Hartmann (Grüne), Hans Gilg (Betriebsseelsorge), Silke Klos-Pöllinger (DGB),
Peter Ziegler (KAB), Katharina Schulze (Grüne)

Sonntagsallianz Augsburg fordert Beibehaltung des Sonntagsschutzes

Gespräch mit Markus Rinderspacher,

 dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im bayerischen Landtag

Die Augsburger Sonntagsallianz sucht anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern das Gespräch mit Spitzenfunktionären der bislang im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien.
So trafen Renate Hofner (KAB), Hans Gilg (kath. Betriebsseelsorge) und Wolfgang Peitzsch (DGB) mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Markus Rinderspacher zusammen und konfrontierten ihn mit den Forderungen der Sonntagsallianz.

Renate Hofner erläuterte, dass sich die Sonntagsallianz für eine Beibehaltung der Regelungen zum freien Sonntag in Bayern und damit einen Status Quo einsetze. Selbstverständlich akzeptiere man die Notwendigkeit von Sonntagsarbeit in den Bereichen von Pflege, Polizei, Hotel- und Gaststättengewerbe oder touristischen Einrichtungen und auch den Wunsch der Bevölkerung nach verkaufsoffenen Sonntagen. Hier allerdings soll es nach dem Willen der Sonntagsallianz bei der Höchstzahl von vier Sonntagen im Jahr bleiben.

In diesem Zusammenhang wies Hans Gilg auf die Notwendigkeit aus Sicht der Sonntagsallianz hin, dass die verkaufsoffenen Sonntage Anlass gebunden und dadurch auch räumlich begrenzt bleiben müssen. Gilg verwies dabei auf das Urteil bezüglich des verkaufsoffenen Sonntags in Augsburg zum Turamichele, das der Sonntagsallianz in diesem Fall gegen die Stadt Augsburg Recht gibt.

Mit Augenmerk auf Verkäuferinnen und Verkäufer kritisiert Wolfgang Peitzsch, dass die Belastung für diese durch verkaufsoffene Sonntage und zusätzliche Einkaufsevents (Beispiel Einkaufsnächte bis 24 Uhr) deutlich erhöht werde. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder ein Engagement in Vereinen, Verbänden oder Parteien werde dadurch immer weiter erschwert. Zudem befürchtet Peitzsch, dass sich in der kommenden Legislaturperiode auch wieder die Angriffe auf die begrenzten Ladenöffnungszeiten verstärken dürften.

Markus Rinderspacher sagte der Sonntagsallianz bei ihren Anliegen die Unterstützung der SPD Landtagsfraktion ebenso zu wie der Neusässer Landtagsabgeordnete Harald Güller, der das Gespräch vermittelt hatte. „Die SPD“, so Rinderspacher, „ hat bereits in dieser Legislaturperiode die Forderungen auf einen Schutz des freien Sonntags ebenso tatkräftig unterstützt wie Angriffe auf Ladenöffnungszeiten“. Das Recht des Menschen auf den freien Sonntag und Zeiten für Familie, Freizeit und Erholung sei für die SPD, so Rinderspacher, nicht verhandelbar.

V.l.n.r.: Harald Güller (SPD), Hans Gilg (Betriebsseelsorge), Wolfgang Peitzsch (DGB),
Renate Hofner (KAB), Markus Rinderspacher (SPD)

 

 

Sonntagsallianz Allgäu im Gespräch mit CSU und Freien Wählern

Kreuzer und Herz unterstützen Sonntagsschutz

Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags und der Erhalt der Ladenschlussregelungen in Bayern - das sind die Anliegen der Allianz für den freien Sonntag. Um für diese Anliegen Unterstützer aus der Politik zu finden, sucht die Sonntagsallianz Allgäu das Gespräch mit Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten aus der Region.
Am 13.9.2018 fand ein Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, und mit Dr. Leopold Herz MdL (Freie Wähler) statt. Beide Politiker signalisierten Unterstützung für den Sonntagsschutz. Aus seiner Sicht solle "weder am Ladenschluss noch am Sonntag als arbeitsfreien Tag gerüttelt werden", so Thomas Kreuzer. Dr. Leopold Herz betonte, dass der Einzelhandel ein wichtiger Bereich sei, aber "so wie es jetzt geregelt ist, reicht es auch". Der Mensch sei eben nicht nur Konsument oder ein Faktor der Wirtschaft, sondern er brauche auch Ruhe, Zeit für soziale Kontakte und einen gesunden Rhythmus. Die Vertreter der Sonntagsallianz wiesen noch darauf hin, dass es zur Durchsetzung des arbeitsfreien Sonntags noch mehr Bereitschaft der Kommunen und Bezirksregierungen brauche, nur rechtskonforme Sonntagsöffnungen durchzuführen und diese auch kritisch zu überprüfen. Zum Abschluss des Gesprächs zeigten sich die Vertreter der Sonntagsallianz erfreut über die deutliche Unterstützung ihrer Positionen durch die beiden Politiker.

V.l.n.r.: Christian Dorn, Ewald Lorenz-Haggenmüller (beide Betriebsseelsorge Allgäu),
Manuela Karn (Verdi), Thomas Kreuzer (CSU), Dr. Leopold Herz (Freie Wähler),
Wolfgang Seidler (KAB)

Augsburger Sonntagsallianz trifft Spitzenkandidaten der Freien Wähler

Aiwanger und Hold äußern Unterstützung
für die Anliegen des Bündnisses:

„Vier Sonntage sind genug!“

Am Rande des Plärrer-Umzugs waren die Vertreterinnen und Vertreter der Augsburger Sonntagsallianz zu einem Gespräch mit den beiden Spitzenkandidaten der Freien Wähler (FW) eingeladen. Der Listenführer der schwäbischen Liste, der Kemptener Richter Alexander Hold, und Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender, Landes- und Bundesvorsitzender der Partei der Freien Wähler, freuten sich über den Einsatz der Sonntagsschützer. Sie sicherten zu, weder am Gesetz zur Ladenöffnung noch an den vier Sonntagsöffnungen rütteln zu wollen.

Renate Hofner (2.v.l.) und Peter Ziegler (4.v.l.) von der Sonntagsallianz Augsburg
treffen Alexander Hold (3.v.l.) und Hubert Aiwanger (5.v.l.) von den Freien Wählern

 Für die Sonntagsallianz Augsburg waren Renate Hofner und Peter Ziegler von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) ins Binswanger-Zelt gekommen, um die Anliegen des Bündnisses vorzutragen. Dabei betonten die beiden, dass in den Kommunen leider immer noch kein rechtes Fingerspitzengefühl bei der Genehmigung von Sonntagsöffnungen vorhanden sei. Sie genehmigten zeitlich wie räumlich zu umfangreich – auch die kommunalen Räte der FW seien da nicht immer gut informiert. Nicht von ungefähr hätte nicht nur im Mai letzten Jahres die Stadt Augsburg, sondern auch jüngst die Stadt Ansbach eine Abfuhr vor dem Verwaltungsgericht erhalten.

Aiwanger sicherte zu, an den vier verkaufsoffenen Sonntagen festhalten zu wollen; er könne sich aber schon ein Abrücken vom Anlassbezug vorstellen. Dieser stellt klar, dass Sonntagsöffnungen eng an historische Anlässe, denen an einem Sonntag gedacht wird, anknüpfen. Peter Ziegler machte deutlich, dass ohne diesen Anlass auch die Bezugsgröße für das Ausmaß der Ladenöffnung verloren gehe: „Wenn wir den Anlass fallen lassen, wird bald die ganze Stadt geöffnet sein.“ Gerade klein- und mittelständische Betriebe könnten bei dieser Ausdehnung nicht mithalten. Um eine vielfältige Händlerstruktur aufrecht zu erhalten, müsse die Ladenöffnung so gestaltet werden, dass auch inhabergeführte Unternehmen mithalten können.

Allgäuer Sonntagsschützer treffen Landtagskandidaten

Die regionale Allianz für den freien Sonntag im Allgäu traf sich am 26. Juli 2018 in der Geschäftsstelle der Verdi Bezirk Allgäu mit den Stimmkreisbewerbern verschiedener Parteien zur bayerischen Landtagswahl, um über die Themen Sonntagsschutz und Ladenschluss ins Gespräch zu kommen. Bei den zentralen Anliegen der Sonntagsallianz, dem Schutz des arbeitsfreien Sonntags und dem Erhalt des Ladenschlusses in Bayern, gab es eine große Übereinsstimmung zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten und den Vertetern der Allianz. In manchen Detailfragen wurde rege diskutiert.
Die Vertreter der Allianz berichteten über die Erfolge des Sonntagsschutzes bei zahlreichen Gerichtsverfahren, bei denen Sonntagsöffnungen als rechtswidrig untersagt wurden. Mit Sorge beobachtet die Sonntagsallianz für das Allgäu, dass trotz der klaren rechtlichen Lage zahlreiche Kommunen Verordnungen erlassen, die den Kriterien für Ladenöffnungen an Sonntagen nicht entsprechen. Als Beispiel wurden Oberstdorf, Immenstadt und Bad Hindelang genannt. Die Sonntagsallianz prüft die Verordnungen und gibt ihre Einwände an die Kommunen weiter. Wird dann nicht oder nur unzureichend reagiert, wird der Weg der Rechtsaufsicht beschritten. Für Oberstdorf hat die Regierung von Schwaben vor Kurzem einen verkaufsoffenen Sonntag als rechtswidrig beanstandet. Mit den Stimmkreisbewerbern wurde diskutiert, auf welchem Weg man hier das Beste für den Sonntagsschutz erreichen kann. Bewusstseinsbildung für den Sonntag, Information über die rechtliche Situation an Stadt- und Gemeinderäte und Nachhaken bei kommunalen Behörden waren dabei wichtige Stichpunkte.
Die bayerischen Regelungen zum Ladenschluss, die das Schließen der Geschäfte um spätestens 20 Uhr vorsehen, sind in Deutschland mittlerweile einzigartig. Alle anderen Bundesländer ermöglichen längere Öffnungszeiten. Liberalisierung von Öffnungszeiten sind aber nach Ansicht der Sonntagsallianz Interessenspolitik für die großen Player im Einzelhandel und verdrängen kleine Geschäfte, die sich lange Öffnungen nicht leisten können. Die anwesenden Landtagskandidaten stimmten dieser Analyse zu und bezogen klar Position für den Erhalt der aktuellen Regelung.
Alle Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen, der SPD und von den Freien Wählern bekamen zum Abschluss das Büchlein "Lieber Sonntag ..." mit 52 Geschichten und Texten zum Sonntag. Die eingeladenen Vertreter der CSU mussten aus terminlichen Gründen absagen, evtl. wird es nach der Sommerpause einen Ersatztermin geben.
Für die Sonntagsallianz Allgäu geht von den Gesprächen die Botschaft aus: Der arbeitsfreie Sonntag ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Sonntagsschutz dient der Gesellschaft und jedem einzelnen Menschen. Sonntagsschutz und Ladenschluss in Bayern sind Grundpfeiler einer humanen Arbeitswelt.

V.l.n.r.: Christian Dorn (Betriebsseelsorge), Heinrich Minst (Verdi), Dr. Günter Räder (Grüne),
Manuela Karn (Verdi), Erna-Kathrein Groll (Grüne), Ewald Lorenz-Haggenmüller (Betriebsseelsorge),
Ulrich Gottwald (kda), Wolfgang Seidler (KAB)

V.l.n.r.: Christian Dorn (Betriebsseelsorge), Michael Maffenbeier (SPD), Heinrich Minst (Verdi), David Yeow (SPD),
Ilona Deckwerth MdL (SPD), Markus Kubatschka (SPD), Manuela Karn (Verdi), Ulrich Gottwald (kda),
Ewald Lorenz-Haggenmüller (Betriebsseelsorge), Dr. Paul Wengert MdL (SPD), Wolfgang Seidler (KAB)

V.l.n.r.: Heinrich Minst (Verdi), Michael Moser (Freie Wähler), Manuela Karn (Verdi),
Christian Dorn (Betriebsseelsorge), Ulrich Gottwald (kda), Bernhard Pohl MdL (Freie Wähler),
Wolfgang Seidler (KAB)