Pressemitteilung
Internationaler
Tag des freien Sonntags am 3. März 2015
"Kommunikation
und Kultur statt Kommerz und Konsum!"
Allianz
fordert bundeseinheitlichen Schutz des arbeitsfreien Sonntags
München
02. März 2015 Trotz einschlägiger Urteile oberster Bundesgerichte
– darunter auch die aktuellste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur
hessischen Bedarfsgewerbeverordnung – dem Schutz des Sonntags hohe Priorität
einzuräumen, wollen Politik und Wirtschaft den arbeitsfreien Sonntag weiter
aushöhlen.
Sonn- und Feiertage entwickeln sich immer mehr zu
normalen Arbeitstagen, Einkaufen rund um die Uhr wird zur Regel – mit
negativen Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben sowie das
Gemeinwesen. Und das, obwohl die staatliche Schutzgarantie
für Sonn- und Feiertage sogar Verfassungsrang genießt (Art. 140 GG). Schon
jetzt arbeiten fast elf Millionen Erwerbstätige in Deutschland auch an Sonn-
und Feiertagen – Tendenz steigend.
Ausnahmen
für Sonntagsarbeit umgehend bundeseinheitlich regeln
Der
Sonntagsschutz fällt zu einem wichtigen Teil in die Zuständigkeit der
Bundesländer, die allerdings untereinander in zunehmendem Standortwettbewerb
stehen. Die Länderkonferenz höhlt aufgrund wirtschaftspolitischen Kalküls den
Sonntagsschutz sukzessive aus. Der Bund muss die nach §10 Abs.1
Arbeitszeitgesetz zugelassene Sonn- und Feiertagsbeschäftigung auf das für
die Daseinsvorsorge tatsächlich notwendige Maß beschränken und die
Bedarfsgewerbeverordnungen der Länder durch eine Bundesbedarfsgewerbeverordnung
ersetzen. Die Bemühungen des Länderausschusses für Arbeitsschutz und
Sicherheitstechnik (LASI), bundesweit gültige Kriterien einzuführen, sind
gescheitert. Ebenso hat sich eine Aufsicht auf der Ebene der Gemeinden beim
Ladenschluss als wirkungslos erwiesen.
Sonntagsschutzbericht
einführen - EU Parlamentarier nehmen Stellung
Bislang
fehlen der Bundesregierung repräsentative Erhebungen zur Wirksamkeit des
Sonntagsschutzes. Die Allianz für den freien Sonntag fordert deshalb einen
regelmäßigen Sonntagsschutzbericht der Bundesregierung, der alle verfügbaren
Daten zur Sonntagsarbeit bündelt und geeignete Sanktionen gegen Missbrauch
des Sonn- und Feiertagsschutzes aufzeigt. Am morgigen europaweiten Aktionstag
findet im Brüsseler EU-Parlament unter dem Titel "The key role of
work-life-balance for Europe´s sustainable future" ein Gespräch mit
Vertretern der Allianz und EU-Parlamentariern statt.
Die Allianz
für den freien Sonntag ist eine kirchlich-gewerkschaftliche Initiative,
die von zahlreichen Organisationen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen
unterstützt wird. Sie ist auf der Bundesebene sowie in neun Bundesländern und
über 90 Regionen Deutschlands verankert. Sonntagsallianzen und ähnliche
Initiativen bestehen auch in vielen anderen EU-Ländern.
www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de
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Ansprechpartner:
Hannes Kreller,
KAB Deutschlands Tel: 0178/7722409 hannes.kreller@kab.de |
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