Sonntagsallianz Augsburg fordert Beibehaltung des Sonntagsschutzes

Gespräch mit Markus Rinderspacher,

 dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im bayerischen Landtag

Die Augsburger Sonntagsallianz sucht anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern das Gespräch mit Spitzenfunktionären der bislang im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien.
So trafen Renate Hofner (KAB), Hans Gilg (kath. Betriebsseelsorge) und Wolfgang Peitzsch (DGB) mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Markus Rinderspacher zusammen und konfrontierten ihn mit den Forderungen der Sonntagsallianz.

Renate Hofner erläuterte, dass sich die Sonntagsallianz für eine Beibehaltung der Regelungen zum freien Sonntag in Bayern und damit einen Status Quo einsetze. Selbstverständlich akzeptiere man die Notwendigkeit von Sonntagsarbeit in den Bereichen von Pflege, Polizei, Hotel- und Gaststättengewerbe oder touristischen Einrichtungen und auch den Wunsch der Bevölkerung nach verkaufsoffenen Sonntagen. Hier allerdings soll es nach dem Willen der Sonntagsallianz bei der Höchstzahl von vier Sonntagen im Jahr bleiben.

In diesem Zusammenhang wies Hans Gilg auf die Notwendigkeit aus Sicht der Sonntagsallianz hin, dass die verkaufsoffenen Sonntage Anlass gebunden und dadurch auch räumlich begrenzt bleiben müssen. Gilg verwies dabei auf das Urteil bezüglich des verkaufsoffenen Sonntags in Augsburg zum Turamichele, das der Sonntagsallianz in diesem Fall gegen die Stadt Augsburg Recht gibt.

Mit Augenmerk auf Verkäuferinnen und Verkäufer kritisiert Wolfgang Peitzsch, dass die Belastung für diese durch verkaufsoffene Sonntage und zusätzliche Einkaufsevents (Beispiel Einkaufsnächte bis 24 Uhr) deutlich erhöht werde. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder ein Engagement in Vereinen, Verbänden oder Parteien werde dadurch immer weiter erschwert. Zudem befürchtet Peitzsch, dass sich in der kommenden Legislaturperiode auch wieder die Angriffe auf die begrenzten Ladenöffnungszeiten verstärken dürften.

Markus Rinderspacher sagte der Sonntagsallianz bei ihren Anliegen die Unterstützung der SPD Landtagsfraktion ebenso zu wie der Neusässer Landtagsabgeordnete Harald Güller, der das Gespräch vermittelt hatte. „Die SPD“, so Rinderspacher, „ hat bereits in dieser Legislaturperiode die Forderungen auf einen Schutz des freien Sonntags ebenso tatkräftig unterstützt wie Angriffe auf Ladenöffnungszeiten“. Das Recht des Menschen auf den freien Sonntag und Zeiten für Familie, Freizeit und Erholung sei für die SPD, so Rinderspacher, nicht verhandelbar.

V.l.n.r.: Harald Güller (SPD), Hans Gilg (Betriebsseelsorge), Wolfgang Peitzsch (DGB),
Renate Hofner (KAB), Markus Rinderspacher (SPD)

 

 

Sonntagsallianz Allgäu im Gespräch mit CSU und Freien Wählern

Kreuzer und Herz unterstützen Sonntagsschutz

Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags und der Erhalt der Ladenschlussregelungen in Bayern - das sind die Anliegen der Allianz für den freien Sonntag. Um für diese Anliegen Unterstützer aus der Politik zu finden, sucht die Sonntagsallianz Allgäu das Gespräch mit Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten aus der Region.
Am 13.9.2018 fand ein Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, und mit Dr. Leopold Herz MdL (Freie Wähler) statt. Beide Politiker signalisierten Unterstützung für den Sonntagsschutz. Aus seiner Sicht solle "weder am Ladenschluss noch am Sonntag als arbeitsfreien Tag gerüttelt werden", so Thomas Kreuzer. Dr. Leopold Herz betonte, dass der Einzelhandel ein wichtiger Bereich sei, aber "so wie es jetzt geregelt ist, reicht es auch". Der Mensch sei eben nicht nur Konsument oder ein Faktor der Wirtschaft, sondern er brauche auch Ruhe, Zeit für soziale Kontakte und einen gesunden Rhythmus. Die Vertreter der Sonntagsallianz wiesen noch darauf hin, dass es zur Durchsetzung des arbeitsfreien Sonntags noch mehr Bereitschaft der Kommunen und Bezirksregierungen brauche, nur rechtskonforme Sonntagsöffnungen durchzuführen und diese auch kritisch zu überprüfen. Zum Abschluss des Gesprächs zeigten sich die Vertreter der Sonntagsallianz erfreut über die deutliche Unterstützung ihrer Positionen durch die beiden Politiker.

V.l.n.r.: Christian Dorn, Ewald Lorenz-Haggenmüller (beide Betriebsseelsorge Allgäu),
Manuela Karn (Verdi), Thomas Kreuzer (CSU), Dr. Leopold Herz (Freie Wähler),
Wolfgang Seidler (KAB)

Augsburger Sonntagsallianz trifft Spitzenkandidaten der Freien Wähler

Aiwanger und Hold äußern Unterstützung
für die Anliegen des Bündnisses:

„Vier Sonntage sind genug!“

Am Rande des Plärrer-Umzugs waren die Vertreterinnen und Vertreter der Augsburger Sonntagsallianz zu einem Gespräch mit den beiden Spitzenkandidaten der Freien Wähler (FW) eingeladen. Der Listenführer der schwäbischen Liste, der Kemptener Richter Alexander Hold, und Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender, Landes- und Bundesvorsitzender der Partei der Freien Wähler, freuten sich über den Einsatz der Sonntagsschützer. Sie sicherten zu, weder am Gesetz zur Ladenöffnung noch an den vier Sonntagsöffnungen rütteln zu wollen.

Renate Hofner (2.v.l.) und Peter Ziegler (4.v.l.) von der Sonntagsallianz Augsburg
treffen Alexander Hold (3.v.l.) und Hubert Aiwanger (5.v.l.) von den Freien Wählern

 Für die Sonntagsallianz Augsburg waren Renate Hofner und Peter Ziegler von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) ins Binswanger-Zelt gekommen, um die Anliegen des Bündnisses vorzutragen. Dabei betonten die beiden, dass in den Kommunen leider immer noch kein rechtes Fingerspitzengefühl bei der Genehmigung von Sonntagsöffnungen vorhanden sei. Sie genehmigten zeitlich wie räumlich zu umfangreich – auch die kommunalen Räte der FW seien da nicht immer gut informiert. Nicht von ungefähr hätte nicht nur im Mai letzten Jahres die Stadt Augsburg, sondern auch jüngst die Stadt Ansbach eine Abfuhr vor dem Verwaltungsgericht erhalten.

Aiwanger sicherte zu, an den vier verkaufsoffenen Sonntagen festhalten zu wollen; er könne sich aber schon ein Abrücken vom Anlassbezug vorstellen. Dieser stellt klar, dass Sonntagsöffnungen eng an historische Anlässe, denen an einem Sonntag gedacht wird, anknüpfen. Peter Ziegler machte deutlich, dass ohne diesen Anlass auch die Bezugsgröße für das Ausmaß der Ladenöffnung verloren gehe: „Wenn wir den Anlass fallen lassen, wird bald die ganze Stadt geöffnet sein.“ Gerade klein- und mittelständische Betriebe könnten bei dieser Ausdehnung nicht mithalten. Um eine vielfältige Händlerstruktur aufrecht zu erhalten, müsse die Ladenöffnung so gestaltet werden, dass auch inhabergeführte Unternehmen mithalten können.